LSB stellt Parteien vor Landtagswahl auf den Prüfstand

Am 14. März 2021 wählen die rheinland-pfälzischen Bürger*innen ihre Abgeordneten für die 18. Wahlperiode des Landtages. Damit fällt auch die Entscheidung, welche Parteien künftig dem Landtag angehören bzw. an der Regierung beteiligt sein werden. Dabei wird es nicht zuletzt auf die Stimmen des organisierten Sports ankommen. Schließlich ist jede/r dritte Bürger*in im Land – Mitglied in einem der 6.000 rheinland-pfälzischen Sportvereine.

Die rund 1,4 Millionen Vereinssportler*innen im Land werden sich bei ihrer Wahlentscheidung auch daran orientieren, wie sich die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten zum Sport in Rheinland-Pfalz positionieren. Deshalb hat der LSB gemeinsam mit den drei Sportbünden Rheinland, Rheinhessen und Pfalz den größeren Parteien, die sich um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag bewerben, Fragen zu wichtigen sportpolitischen Themen gestellt – die sogenannten Wahlprüfsteine. Im Mittelpunkt stehen dabei Themenkomplexe wie „Bedeutung und Autonomie des Sports“, Finanzierung des Sports gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie, Sportstättenentwicklungsplanung, Digitalisierung, Förderung des Nachwuchsleistungssports, der Übungsleiter*innen und Fachverbände, Ehrenamt und Entbürokratisierung.

„Wir wollen herausfinden, welche Parteien am ehesten für die Ziele und Forderungen des organisierten Sports eintreten werden – und welche weniger stark“, macht Christof Palm, kommissarischer Hauptgeschäftsführer des LSB, deutlich. Ziel sei es, die Parteien aus der Reserve zu locken und konkrete Vorschläge von ihnen zu hören, welche Schwerpunkte sie setzen. „Wir haben die Hoffnung, dass sich die Parteien aktiv mit den Forderungen des Sports auseinandersetzen und in ihre Wahlprogramme aufnehmen.“ Letzteres sei nicht ganz gelungen. „Wir sind einigermaßen enttäuscht, dass die Themen und Forderungen des Sports in manchem Wahlprogramm gar keine Rolle spielen – und damit die größte Bürgerbewegung des Landes ignoriert wird.“

Der Sport sei im noch aktuellen Koalitionsvertrag so gut wie nicht berücksichtigt. Diese Geringschätzung habe sich viele Jahre in der finanziellen Förderung und im abnehmenden Zugeständnis der Autonomie des Sports genauso widergespiegelt. „Es geht uns deshalb um mehr Unabhängigkeit, um mehr Eigenständigkeit und um Handlungsspielräume, die der Sport wieder zurückhaben will“, betont Martin Weinitschke, Geschäftsführer beim Sportbund Rheinland. „Autonomie ist eine Grundlage unseres Schaffens – und das Gegenteil ist der Fall, wenn man eine Fremdbestimmtheit verspürt und durch zu viele Regeln, die von oben kommen, beschränkt wird." In diesem Zusammenhang müsse es zu einer Entbürokratisierung kommen, fordert Weinitschke. „Bei Mittelzuweisungen muss nicht alles freihändig gehen – aber sie müssen mit einem gewissen Augenmaß erfolgen“, so der Sportbund Rheinland-Geschäftsführer weiter. „Die Mehrzahl unserer Vereine betreibt Breiten- und Wettkampfsport auf einem mittleren Niveau. Das ist unser Kerngeschäft, das gefördert werden muss.“

Im Mittelpunkt der Vorstellung der Wahlprüfsteine stand das Thema Finanzen. „Der organisierte Sport hat 20 Jahre nicht von einer Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Bereich des Sports profitiert. Er hat bislang auch nur in überschaubarem Maß an Corona-Hilfsprogrammen partizipiert. Sollte keine generelle Trendwende in der Förderpolitik eingeleitet werden – gerade jetzt, wo sich die Folgen der Corona-Pandemie sehr negativ auf die Mitglieder-Entwicklung auswirken“, warnen Palm, Bärnwick und Weinitschke „eindringlich vor dem Verlust der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Vereinssports“.

In diesem Zusammenhang bewerten sie es als sehr positiven ersten Schritt, dass es jetzt es mit der Verabschiedung des 2021er Landeshaushaltes erstmals seit 20 Jahren zu einem Aufwuchs der Sportfördermittel gekommen ist. Es sei „der richtige und dringend notwendige Schritt, denn mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln lässt sich im Sport viel erreichen für das Zusammenleben, für psychische und physische Gesundheit, Inklusion, Integration und Lebensqualität“. Es dürfe jedoch nicht bei dieser einmaligen Erhöhung für das Wahljahr 2021 bleiben, erste positive Signale gibt es auch für den Doppelhaushalt 2022/2023“, so Bärnwick. Im Mittelpunkt der Forderungen des Sports stehen die Förderung der Übungsleiter*innen, der Sanierungsstau bei den Sportstätten, Sportschulen und Verwaltungsgebäuden des Sports, die Umsetzung des Masterplans „Schwimmen in RLP“ sowie die dringend notwendige Förderung eines „am Boden liegenden“ Nachwuchsleistungssports.

Nötig sei daher eine generelle Trendwende in der Förderpolitik. „Eine deutliche Mittelerhöhung muss unser Ziel auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sein“, unterstreicht Palm. „Sonst drohen die Leistungen des Sports für die Gesellschaft deutlich weniger zu werden.“ Daher wolle man gemeinsam mit der Politik einen „Pakt für den Sport“ auf den Weg bringen, in dem neben konkreten Zielen unter anderem auch finanzielle Steigerungsmöglichkeiten fest verankert werden.

„Unser Sport steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander ein“, resümiert Wolfgang Bärnwick. „Dieser Pfeiler darf gerade jetzt nicht weiter ins Wanken geraten, ohne staatliche Unterstützung wird dies jedoch nicht gelingen.“ Mehr denn je gelte es jetzt, dauerhafte Schäden für das rheinland-pfälzische Sportsystem zu vermeiden, mahnt auch Martin Weinitschke. Bärnwicks Eindruck ist, „dass die Themen und Forderungen des organisierten Sports in den Köpfen mancher Parteien teilweise überhaupt keine Rolle spielen. Der Sport scheint nicht existent zu sein, aber seine Leistungen werden als selbstverständlich angesehen oder als Nebeneffekt am Rande erwähnt – das ist erschreckend, darüber bin ich entsetzt“. Dennoch zeigt er sich optimistisch, „dass die guten Argumenten des Sports mittlerweile auch gehört, weitergeleitet und umgesetzt und mittelfristig auch wertgeschätzt werden“.

Weitere Informationen zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl aus Sicht des organisierten Sports gibt es auf der Sonderseite „Der Sport und die Landtagswahl 2021“ unter https://www.lsb-rlp.de/landtagswahl2021. Neben der Vorstellungen der zentralen Themen der Wahlprüfsteine finden sich dort auch eine Übersicht der Forderungen des organisierten Sports und die Wahlprogramme der größeren Parteien in Rheinland-Pfalz. Sobald die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine vorliegen, werden diese ebenfalls hier sowie in einer Zusammenfassung in der Februar-Ausgabe des Magazins Sport InForm veröffentlicht.